Allgemeine Geschäftsbedingungen FoodWeb
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden von FoodWeb (im Folgenden: Kunden) und FoodWeb, Inhaber und Vertretungsberechtigter: Ulrich Schoennagel, Friedel-Hoefer-Weg 8, 23684 Scharbeutz (im Folgenden: FoodWeb) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt FoodWeb nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn FoodWeb in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Leistungen FoodWeb, Begrifflichkeiten
2.1 FoodWeb bietet als Dienstleistung das Folgende an:
2.1.1 Die Aufbereitung von Adress- und Kontaktdaten der Lebensmittelindustrie zu Datensätzen, wobei die zu Grunde liegenden Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden
2.1.2 Die Vorhaltung dieser Datensätze in einer Datenbank mit Filterfunktion.
2.1.3 Den Zugang zu dieser Datenbank nebst Filterfunktion für die Kunden.
2.1.4 Die Möglichkeit des kostenpflichtigen Abrufs der nach Kundenwunsch zusammengestellten Datensätze (Daten-Packages).
2.2 Aufbereitung meint, dass die aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen folgenden Adress- und Kontaktdaten
2.2.1 Name des Unternehmens
2.2.2 Rechtsform
2.2.3 Bundesland
2.2.4 Ort
2.2.5 Postleitzahl
2.2.6 Straße
2.2.7 Hausnummer
2.2.8 Telefonnummer (Zentrale
2.2.9 Faxnummer (Zentrale)
2.2.10 E-Mail-Adresse (Zentrale)
2.2.11 Unternehmens-URL
jeweils als ein Datensatz in einer Datenbank gespeichert werden.
2.3 Filterfunktion meint, dass die in der Datenbank vorhandenen Datensätze nach den folgenden Kriterien
2.3.1 Branchen oder
2.3.2 Postleitzahlen oder
2.3.3 Bundesländern oder
2.3.4 Metropolregion
gefiltert werden können.
2.4 Zugang zur Datenbank meint, dass die Datenbank vom Kunden über die Weboberfläche der Seite www.foodweb.de erreicht werden kann.
2.5 Möglichkeit des kostenpflichtigen Abrufs meint, dass dem Kunde die von ihm zusammengestellten Datensätze (Daten-Packages) umgehend nach der Bezahlung zum Download für den Kunden bereitstehen oder die Daten-Packages als pdf-Datei per E-Mail übersendet werden.
2.6 FoodWeb aktualisiert ihre Adress- und/oder Datenbestände in den branchenüblichen regelmäßigen Abständen. Eine darüber hinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Adressen und/oder Daten kann nicht übernommen werden.
3. Gegenleistung des Kunden, sonstige Verpflichtungen des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, als Gegenleistung für die unter Ziffer 2 genannten Dienstleistungen von Foodweb ein Entgelt vor Erhalt der von ihm gewählten Daten-Packages zu bezahlen.
3.2 Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Anzahl der in den Daten-Packages enthaltenen Datensätze. Die Preise werden im Bestellprozess entsprechend ausgewiesen.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die erworbenen Daten-Packages oder einzelne Datensätze daraus seinerseits nicht gegen Entgelt oder eine sonstige Leistung zu veräußern. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannte Verpflichtung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR für jede Veräußerung eines Daten-Packages oder von Teilen daraus.
4. Vertragsschluss
4.1 Mit der Bestellung der Datensätze gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber FoodWeb ab, um einen Vertrag mit diesem zu schließen.
4.2 Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte.
4.2.1 Zunächst wählt der Kunde die Art der gewünschten Datensätze aus (Auswahl nach Branchen, Postleitzahlen oder Bundesländern).
4.2.2 Die daraufhin von Foodweb angebotenen Datensätze(Daten-Packages) kann der Kunde in den virtuellen Warenkorb legen.
4.2.3 Zur Bestellabwicklung wechselt der Kunde in den virtuellen Warenkorb (Icon rechts oben auf der Shop-Seite).
4.2.4 Im Warenkorb sieht der Kunde die ausgewählten Daten-Packages mit den wesentlichen Merkmalen der Leistung nebst allen Preisbestandteile und dem Gesamtpreis eingeblendet.
4.2.5 Klickt der Kunde auf den Bestell-Button wird er aufgefordert, die Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift einzugeben.
4.2.6 Der Kunde wählt die Bezahlart (per paypal oder Sofortüberweisung) und muss ggf. diesbezüglich noch weitere Angaben machen.
4.2.7 Im Anschluss wird die Bestellung noch einmal zusammengefasst und FoodWeb fordert den Kunden auf, diese AGB nebst der Datenschutzerklärung zu lesen und zu akzeptieren (Opt-In). Ferner hat der Kunde die Gelegenheit die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen.
4.2.8 Der Kunde hat die Möglichkeit, den ausdrücklichen Wunsch der beiderseitigen Vertragserfüllung vor Ausübung des Widerrufsrechts mittels eines Opt-In zu äußern.
4.2.9 Schlussendlich wird der Kunde aufgefordert, alle Angaben noch einmal zu prüfen und die Bestellung verbindlich durch Klicken des Buttons „Kaufen“ aufzugeben.
4.2.10 Der Kunde hat bis zum Klicken des „Kaufen“-Buttons stets die Möglichkeiten innerhalb des Bestellvorgangs durch den „Zurück“-Button (unten links), Eingaben – auch auf den vorgehenden Seiten – zu korrigieren.
4.3 Eine Annahme des Angebots - und damit der Vertragsschluss - kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Besteller die Widerrufsbelehrung und AGB in Textform übersendet.
4.4 Wenn und soweit FoodWeb einen der Bestellung entsprechenden Zahlungseingang des Kunden feststellen kann und der Kunde den ausdrücklichen Wunsch der beiderseitigen Vertragserfüllung vor Ausübung des Widerrufsrechts geäußert hat, übersendet FoodWeb umgehend einen Link zum Download oder das bestellte Daten-Packages als XLS-Datei per E-Mail.
4.5 Wenn und soweit FoodWeb einen der Bestellung entsprechenden Zahlungseingang des Kunden feststellen kann und der Kunde nicht den ausdrücklichen Wunsch der beiderseitigen Vertragserfüllung vor Ausübung des Widerrufsrechts geäußert hat, übersendet Foodweb einen Link zum Download oder das bestellte Daten-Packages als pdf-Datei per E-Mail umgehend nach Ablauf der Widerrufsfrist.
5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlungsmöglichkeiten
5.1 Der angegebene Gesamtpreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer; alle Preisbestandteile werden sowohl während des Bestellvorgangs als auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2 Der Gesamtpreis wird spätestens mit dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Rechnung fällig.
5.3 Dem Besteller bieten sich die folgenden Zahlungsmöglichkeiten
5.3.1 Paypal,
5.3.2 Sofortüberweisung
6. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
6.1 FoodWeb haftet unbeschränkt für die durch FoodWeb, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
6.2 Für sonstige Schäden haftet FoodWeb nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von FoodWeb ist ausgeschlossen.
7. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
7.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.